Das neue deutsche Autopilot-Gesetz

Das Gesetz soll das modernste Straßenverkehrsrecht der Welt sein, lässt aber noch viele Fragen offen

Datum
1. Februar 2017
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Zusammenfassung

Am 25. Januar 2017 hat die Bundesregierung das autonome Fahren gesetzlich geregelt. Das Gesetz stellt Mensch und Computer gleich. Das heisst, dass hoch- oder vollautomatisierte Fahrsysteme Fahraufgaben selbstständig übernehmen dürfen. „Das automatisierte Fahren ist die größte Mobilitätsrevolution seit der Erfindung des Automobils“, meinte Verkehrsminister Alexander Dobrindt nach der Einführung des Gesetzes, „dafür schaffen wir jetzt das mdernste Straßenverkehrsrecht der Welt.“

Der Gesetzestext lässt viel Interpretationsspielraum zu. Die einen behaupten, der Fahrer dürfe beispielsweise die Hände vom Lenker nehmen und im Internet surfen, wenn sein Auto selbstständig fährt. Die anderen widersprechen, weil das Gesetz die erlaubten Tätigkeiten nicht definiert, dafür aber die Pflichten für den Fahrer. Konkret geht es um den Paragrafen 1b: „Der Fahrzeugführer ist verpflichtet, die Fahrzeugsteuerung unverzüglich wieder zu übernehmen, wenn er erkennt oder aufgrund offensichtlicher Umstände erkennen muss, dass die Voraussetzungen für eine bestimmungsgemäße Verwendung der hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktionen nicht mehr vorliegen.“

Einschätzung

Wer bei Unfällen haftet ist mit dem neuen Gesetz nicht klar geregelt. Der Fahrer muss den Verkehr beobachten, den Autopiloten überwachen und im Notfall eingreifen, das heisst das Steuer übernehmen. Wichtige Fragen sind unbeantwortet, zum Beispiel, was der Fahrer während der autonomen Fahrt tun darf oder wie viel Reaktionszeit er hat, wenn etwas passieren sollte. Eine Blackbox zeichnet auf, wann der Fahrer fuhr, wann das System aktiviert war und wann das System den Fahrer aufforderte, das Steuer zu übernehmen.

Autonomes Fahren soll den Menschen entlasten. Aber verantwortlich ist er (auch mit dem neuen Gesetz) nach wie vor. Das kritisieren Gegner und Verbraucherschützer, die sagen, das Gesetz sei viel zu herstellerfreundlich. Für die Verbraucherzentrale Bundesverband müssen die Hersteller für Unfälle haften, die der Autopilot verursacht, nicht die Fahrer.

Die Rechtsunsicherheit dürfte, neben den hohen Kosten der Fahrzeuge, der größte Knackpunkt für das autonome Fahren sein. Nicht nur in Deutschland.

Zielgruppen

  • Alle Autofahrerinnen und -fahrer
  • Management
  • Interessierte Kreise